Eine kindgerechte Justiz zum Schutz der Kinder

8. Januar 2015

Kinderanwaltschaft Schweiz fordert die umfassende Umsetzung der Leitlinien für eine kindgerechte Justiz. Der wichtigste Handlungsbedarf besteht beim Recht auf Gehör und Meinungsäusserung, im Bezug auf eine Rechtsvertretung, auf Information und der Schaffung einer Ombudsstelle. Kinder und Jugendliche, die mit dem Rechtssystem in Berührung kommen, befinden sich in einer belastenden Situation. Um diese Kinder zu schützen, ist ein kindgerechtes Rechtssystems unerlässlich. Es fusst auf folgenden Pfeilern:

Kinder müssen gehört werden

Das Recht auf Gehör ist dem Kind in vollem Umfang und unter Berücksichtigung von Alter und Reife zuzusichern. Kinder müssen begleitet werden Besonders bei Entscheiden mit zentraler Wirkung muss eine unabhängige, auf Kinder spezialisierte Rechtsvertretung eingesetzt werden. Dies ist zwingend bei Aufenthaltsrechtsentzug (Obhutsentzug). Eine Rechtsvertretung erhält vollständige Akteneinsicht und stellt auch das Informiertsein und die Partizipation der Kinder sicher.

Kinder müssen Spezialisten an ihrer Seite haben

Fachpersonen bei Behörden, Gerichten, Ämtern, der Jugendstrafrechtspflege, Staatsanwaltschaft sowie der Polizei müssen kindespezifisch aus-, fort- und weitergebildet sein.

Kinder brauchen eine eigene Ombudsstelle

Akuter Handlungsbedarf zeigt sich an folgendem Beispiel: Ein nicht urteilsfähiges Kind ohne Eltern oder mit Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, kommt mit einer Behörde oder dem Gericht in Kontakt. Es kommt zu einem Entscheid ohne Einsetzung einer Rechtsvertretung. Ist das Kind nicht einverstanden, müsste eine Beschwerde eingereicht werden. Im Falle eines nicht urteilsfähigen Kindes gibt es aber keine rechtsmässige Person, die aktiv werden kann. Derzeit befinden sich diese nicht urteilsfähigen Kinder also in einem rechtslosen Raum. Die Lösung ist naheliegend und einfach: Ein neues Gesetz muss dafür sorgen, dass nicht urteilsfähige Kinder immer eine Rechtsvertretung erhalten. Überdies braucht es eine Ombudsstelle, die im Namen des Kindes tätig werden kann.

Nachhaltige Chance für Kinder und Jugendliche

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer kindgerechten Justiz sind die noch jungen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Im Vergleich zu den ehemals rund 1400 Laienbehörden sind heute lediglich noch 146 Fach-Behörden zuständig. Die oft weitreichenden Entscheidungen werden multidisziplinär durch drei Personen gefällt. Der Schutz der Privatsphäre eines Kindes kann heute deutlich besser gewährleistet werden.

Nächster Meilenstein auf dem Weg zu einer kindgerechten Justiz

1997 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. 2012 hat die Schweiz zum zweiten Mal dem UN-Kinderrechtsausschuss den Staatenbericht abgeliefert. Am 22. Januar 2015 erfolgt die Anhörung der offiziellen Schweiz vor dem UN-Kinderrechtsausschuss. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begleitet diesen Prozess und hat dazu 2014 einen NGOBericht erstellt. 

Weitere Unterlagen: 

Text als Medienmitteilung (PDF)

Leitlinien für eine kindgerechte Justi (PDF)

Kinderanwaltschaft Schweiz Jahresbericht 2013 (PDF)

 

 

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Der erste Kontakt mit der Justiz soll im Leben eines Kindes keine einschüchternde Erfahrung sein! Vielmehr muss das Kind als junger Mensch ernst genommen werden und seinem persönlichen Entwicklungsstand entsprechend respektiert und ins Verfahren einbezogen werden.

Beat Flach, Nationalrat

Beat Flach, NR GLP
Das Ziel, dass Kinder und Jugendlichen in ihren schwierigen Lebenssituationen gestärkt und nicht zusätzlich belastet werden, beeindruckt, berührt und überzeugt uns sehr.

Sibylle Feltrin, AVINA STIFTUNG

Sibylle Feltrin, Geschäftsführerin AVINA STIFTUNG
Ich danke meinen Kindern, dass sie den Mut hatten, ihren Willen zu äussern.

Mutter

Kinder und Jugendliche haben Rechte. Aber sie müssen diese auch wahrnehmen können. Dafür braucht es die Kinderanwaltschaft.

Urs Lauffer

Verwaltungsratspräsident RAHN AG, Steinmaur
Er ist der coolste Anwalt aller Zeiten. Ich konnte ihm alles anvertrauen und er hätte mich nie hängen lassen.

Mädchen

Ich habe jetzt einen Anwalt, der gleichzeitig mein Schutzengel ist.

Junge

Als Kinderanwalt konnte ich den Willen eines Mädchens dem Gericht und allen Parteien kundtun und es wurde ihrem Willen entsprochen. Dadurch beruhigte sich die konfliktbehaftete Beziehung. Mit meinem Beruf kann ich Kinder unterstützen und unmittelbar zur Lösungsfindung beitragen. Das ist mir wichtig.

Rolf Besser

Rolf Besser, Kinderanwalt